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Landrat Frank Scherer und Bürgermeister Thorsten Erny unterzeichnen Städtebaulichen Vertrag zum Klinikareal Gengenbach

Stadt, Spitalfonds und Kreis ebnen Weg für weitere Umsetzung eines Gesundheitszentrums im Rahmen des „Modell Landrat“.

Die Einrichtung eines Gesundheitszentrums auf dem Klinikareal in Gengenbach macht weiter große Fortschritte. Bürgermeister Thorsten Erny und Landrat Frank Scherer haben heute im Rathaus der Stadt Gengenbach einen Städtebaulichen Vertrag zum Klinikareal unterzeichnet. Das vom Ortenaukreis, der Stadt Gengenbach und dem Spitalfonds Gengenbach vereinbarte Vertragswerk ist Voraussetzung für die zügige Umsetzung der von den Kreisgremien seit Juli 2017 in mehreren Beschlüssen vorgesehenen Einrichtung eines Gesundheitszentrums auf dem ehemaligen Klinikareal.

„Mit Abschluss unseres Vertrages wird der Gesundheitsstandort Gengenbach auf Dauer leistungsfähig gesichert“, betonte Landrat Frank Scherer. „Dank der konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Bürgermeister Thorsten Erny sind wir sehr zügig zu einem sehr guten Ergebnis für die Stadt und den Kreis gekommen“. 

„Die Vertragsunterzeichnung ist für alle Gengenbacher Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal, dass das versprochene Kliniknachnutzungskonzept zügig umgesetzt wird. Ich bedanke mich insbesondere bei unserem Klinik-Geschäftsführer Christian Keller für die faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, unterstrich auch Bürgermeister Thorsten Erny.

Kerngedanke des städtebaulichen Vertrages ist, dass der Spitalfonds Gengenbach als ehemaliger Träger des Gengenbacher Krankenhauses auf seinen sogenannten Heimfallanspruch verzichtet, das ihm hieraus zustehende Rückübertragungsrecht nicht geltend macht sowie einer Änderung des Verwendungszweckes zustimmt. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt Gengenbach, bis spätestens Ende 2023 eine verbindliche Bauleitplanung zu beschließen, die die geplanten Nachnutzungen zulässt. Der Ortenaukreis verpflichte sich als Träger des Ortenau Klinikums bis spätestens Ende 2025 mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Vorgesehen sind der Neubau einer Pflegeeinrichtung mit 45 Plätzen, davon 15 Plätze Kurzzeitpflege, durch das Pflege- und Betreuungsheim Ortenau Klinikum (PBO) sowie die Sanierung und Ertüchtigung des unter Denkmalschutz stehenden „alten Spitals“ zur Einrichtung einer ambulanten Wohngemeinschaft oder eine alternativ geeignete Lösung. Weiterhin ist die Gewinnung eines privaten Investors für den Betrieb einer Einrichtung für eine Kinderheimbeatmung vorgesehen. Auch ein vom Ortenau Klinikum betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist zukünftig in einer weiteren Stufe geplant. Mit der Ansiedlung einer Behelfsrettungswache in Gengenbach Anfang 2019 wurde bereits ein erster konkreter Schritt des Konzepts vollzogen. Auch hat der Kreistag im Dezember 2019 beschlossen, dass das Gesundheitsamt des Ortenaukreises bereits bis Ende 2020 in einem unmittelbar an das Klinikareal angrenzenden Gesundheitszentrum eines privaten Investors untergebracht wird.

Nach Realisierung der einzelnen Vorhaben werden rund hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Klinikareal ihren Arbeitsplatz haben. Rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfallen auf das Pflege- und Betreuungsheim Ortenau Klinikum, rund 60 auf das Gesundheitsamt sowie zehn weitere auf das Medizinische Versorgungszentrum. Wie viele Beschäftigte die Einrichtung für eine Kinderheimbeatmung haben wird, ist derzeit noch offen. Die Investition für die Umsetzung des Gesamtprojektes wird voraussichtlich rund 12,1 Millionen Euro betragen.

Das durch den Ausschuss für Gesundheit und Kliniken des Ortenaukreises im April dieses Jahres beschlossene Vergabeverfahren von Architektenleistungen wird das Ortenau Klinikum nach der Vertragsunterzeichnung auf den Weg bringen. Der Abriss der ehemaligen Klinik soll im Zeitraum Herbst 2020 bis Frühjahr 2021 erfolgen. Der Baubeginn der geplanten Pflegeeinrichtung des Pflege-und Betreuungsheims Ortenau Klinikum (PBO) ist für frühestens Ende 2021 geplant.

Die wesentlichen Stationen: 

1. Januar 2007

Die Stadtklinik Gengenbach fusioniert zum mit dem Ortenau Klinikum.

25. Juli 2017

Der Kreistag beschließt die Aufgabe des stationären Klinikstandorts in Gengenbach bis Ende 2018 und bestätigt die ersten konzeptionellen Vorschläge zur Einrichtung eines Gesundheitszentrums. Das Konzept sah schon damals die Einrichtung eines Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) und eines stationären Heimplatzangebotes für beatmungspflichtige Kinder und Jugendliche sowie die Einrichtung einer stationären Pflegeeinheit und einer Kurzzeitpflege als Außenstelle des Pflege- und Betreuungsheims (PBO) vor.

Außerdem sprach sich der Kreistag für die Entwicklung eines Notarzt-/ Notfallstandorts in Gengenbach und die Ansiedlung eines Medizinischen Versorgungszentrums aus.

7. Mai 2019

Der Kreistag stimmt folgenden Planungspunkten zu: Teilabriss des Klinikgebäudes in Gengenbach; Neubau einer Pflegeeinrichtung durch das PBO; Neubau des Gesundheitsamtes durch das Ortenau Klinikum; Sanierung des „alten Spitals“ zur Einrichtung einer ambulanten Wohngemeinschaft durch das PBO und zur Vermietung der restlichen Räumlichkeiten; 

Der Kreistag stimmt der Vereinbarung einer Absichtserklärung zur Vorbereitung des städtebaulichen Vertrages zu.


23. September 2019

Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken stimmt dem Abschluss der Absichtserklärung (LoI) zur Vorbereitung des städtebaulichen Vertrags zu.

17. Dezember 2019

Der Kreistag beschließt einstimmig, das Gesundheitsamt des Ortenaukreises in einem unmittelbar an das Klinikgelände angrenzenden Gesundheitszentrum eines privaten Investors unterzubringen und dafür Teilflächen zu erwerben. Dadurch ergeben sich deutliche Vorteile gegenüber der ursprünglich geplanten Unterbringung in einem noch zu errichtenden Neubau.


28.04.2020

Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken stimmt dem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Gengenbach und dem Spitalfonds Gengenbach zu.

9.07.2020

Landrat Frank Scherer und Bürgermeister Thorsten Erny unterzeichnen den städtebaulichen Vertrag.

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